Rechtssicherheit für Polizistinnen und Polizisten – jetzt wäre eine PUK angebracht gewesen

Leserbrief „Ehemaliger Kripo-Chef kritisiert Polizeiuntersuchung: «Ich hätte auf dieser Grundlage niemanden entlassen»“ und „Die Linken scheitern mit ihrem Antrag: Nein zu einer PUK zu den Missständen bei der Basler Polizei“ - erschienen in der BZ-Basel vom 13.09.2024

Eine regelrechte Angstkultur herrsche bei der Basler Kapo. Mitarbeitende würden sich aus Angst vor Nachteilen nicht trauen, Kritik anzubringen. Das Vorgehen der «härtesten Polizeidirektorin nördlich der Alpen» (CH-Media) trägt nicht dazu bei, dies zu ändern, wenn sie – scheinbar panisch – Korps und Leitung zerpflück und Entlassungen ausspricht, die sogar für ausgewiesene Kenner wie den ehemaligen Leiter der Kriminalpolizei unverständlich sind. Um eine Verbesserung der personellen Situation herbeizuführen und gleichzeitig den – sicher vorhandenen – Problemen auf den Grund zu gehen benötigen wir jetzt die Mitarbeit und das Vertrauen der Polizist:innen an der Front. Dazu braucht es aber eine Untersuchung, welche eben nicht nur die Arbeit der (aktuellen) Polizist:innen betrachtet, sondern insbesondere auch das Zusammenspiel mit der Verwaltung als Ganzem und der Regierung. Ausserdem muss auch die Möglichkeit bestehen, ehemalige Mitglieder des Korps zu befragen, um Klarheit über die Vorgänge zu erhalten. Für all dies verfügt nur eine PUK über die notwendigen Ressourcen. Die GPK dagegen muss eine Manöverkritik vornehmen, Prozesse Analysieren und feststellen, wie z.B. das Krisenmanagement im Sicherheitsdepartement verbessert werden kann.