Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts – klare Benennung von Kriegsverbrechen, juristische Aufarbeitung und Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza

In den letzten Tagen zeichnete sich erstmals seit Langem eine spürbare Entlastung ab: Menschen in Gaza wie auch in Israel reagierten mit Erleichterung auf die jüngsten Entwicklungen. Jeder Schritt hin zu einem stabilen Waffenstillstand ist zu begrüssen, denn er ermöglicht dringend notwendige humanitäre Hilfe und kann den Boden bereiten für politische Lösungsansätze, die über das blosse Ende der Kampfhandlungen hinausgehen. Die SP Schweiz ruft alle Parteien dringend dazu auf, die Waffenruhe zu respektieren, humanitäre Hilfe ungehindert zuzulassen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Weitere Drohnenangriffe der IDF nach Inkrafttreten der Waffenruhe sind genauso einzustellen wie die offenbar begonnenen politischen Säuberungen der Hamas gegen Oppositionelle im Gazastreifen oder der erneute Raketenbeschuss Israels. 

Frieden und Völkerrecht

Ein dauerhafter Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und der universellen Menschenrechte, entstehen.
Ein Friedensplan hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er auf den international anerkannten Grenzen von 1967 aufbaut, die Sicherheitsinteressen beider Seiten respektiert und eine realistische Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, die das Selbstbestimmungsrecht sowohl Israels als auch Palästinas anerkennt. Nur so kann ein gerechter und dauerhafter Frieden möglich werden.

Verantwortung für das Leid

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem über 1 200 Menschen ermordet und mehr als 250 Geiseln verschleppt wurden, herrscht Krieg.
Die Geiseln wurden inzwischen freigelassen, doch das Leid bleibt tief. Der anschliessende israelische Militäreinsatz hat in Gaza Zehntausende zivile Opfer gefordert und grosse Teile der zivilen Infrastruktur zerstört. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht; der Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung bleibt stark eingeschränkt.

Die SP Schweiz verurteilt alle Formen von Gewalt, Terror und Kriegsverbrechen – unabhängig von den Tätern.
Massaker, Geiselnahmen, öffentliche Hinrichtungen und der Missbrauch der Zivilbevölkerung als «menschliche Schutzschilde» sind ebenso zu verurteilen wie die kollektive Bestrafung, die Blockade humanitärer Hilfe und die systematische Zerstörung ziviler Strukturen.

Für die viel zu hohe Zahl an Toten und das Ausmass der Zerstörung trägt die israelische Regierung die Hauptverantwortung. Zugleich ist die Mitverantwortung der Hamas aufgrund ihrer Angriffe vom 7. Oktober, des Missbrauchs ziviler Infrastruktur zu militärischen Zwecken und ihrer Weigerung, Frieden und Entwaffnung anzuerkennen, offensichtlich und wiegt schwer.

Juristische Aufarbeitung

Menschenrechte sind nur glaubwürdig, wenn Verstösse dagegen juristisch aufgearbeitet werden. Die SP Schweiz fordert deshalb:
- eine unabhängige internationale Untersuchung aller Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH);
- die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Terroranschläge, Geiselnahmen und öffentliche Hinrichtungen durch die Hamas;
- die Untersuchung mutmasslicher Kriegsverbrechen durch israelische Streitkräfte und politisch Verantwortliche im Gazastreifen und in der Westbank;
- die Klärung, ob und inwieweit es im Gazastreifen zu Handlungen kam, die als Genozid im Sinne des Völkerrechts einzustufen sind.
Die SP Schweiz bekräftigt, dass kein Staat, keine Organisation und keine Person über dem Völkerrecht stehen darf.

Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau
Die Schweiz soll substanzielle Beiträge zum Wiederaufbau Gazas leisten. Dazu gehören:
- die Räumung von Blindgängern – ein Bereich, in dem die Schweiz über ausgewiesene Expertise verfügt,
- der Wiederaufbau kritischer Infrastruktur (Spitäler, Schulen, Wasser- und Energieversorgung),
- die Schaffung von Wohnraum für intern Vertriebene, sowie
- die medizinische Behandlung von schwerverletzten Kindern in der Schweiz.
Entscheidend ist, dass die lokale Bevölkerung in Planung und Umsetzung eingebunden wird und keine Zwangsumsiedlungen erfolgen.

Verantwortung der internationalen Gemeinschaft

Das Schweigen und die Untätigkeit vieler Staaten, die sich zum Völkerrecht bekennen, sind moralisch und politisch untragbar.
Die SP Schweiz fordert die internationale Gemeinschaft, einschliesslich der Schweiz, auf:
- sich im Rahmen der UNO und des IKRK aktiv für eine nachhaltige Friedensordnung einzusetzen;
- menschenrechtsorientierte Entwicklungszusammenarbeit anstelle militärischer Kooperation zu fördern;
- die Einhaltung des Embargogesetzes sicherzustellen und Kriegsmaterial- sowie Dual-Use-Exporte zu kontrollieren;
- gezielt jene Kräfte in Israel und Palästina zu unterstützen, die sich für Frieden, Menschenrechte, Bildung, Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen.
​Diese zivilgesellschaftlichen Bewegungen bilden die Grundlage jeder langfristigen Friedensperspektive.

Politik der Schweiz

Die SP Schweiz fordert vom Bundesrat:
- die sofortige Einstellung von Kriegsmaterialexporten und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) an Israel;
- ein Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten;
- keine militärische Zusammenarbeit mit Institutionen, die unmittelbar mit den Kriegsanstrengungen in Gaza oder der Besatzungspolitik in Verbindung stehen;
- sowie Einreiseverbote für extremistische Regierungsmitglieder und gewalttätige Siedler, die palästinensische Zivilist:innen angreifen.
Zudem soll die Schweiz wie Frankreich, Spanien und andere den Staat Palästina anerkennen. Mit diesem Schritt könnte die Schweiz einen Beitrag leisten, um kurzfristig die Palästinensische Befreiungsaktion PLO mit Sitz in Ramallah zu stärken und um mittelfristig der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung den Weg zu bereiten.

Haltung in der Schweiz

Die SP Schweiz verurteilt jede Form von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus.
Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime sowie alle Menschen in der Schweiz sollen sich sicher und frei bewegen können – in Schulen, auf Strassen und in Gotteshäusern.
Die SP ruft alle politischen Kräfte und Medien zu einem respektvollen, sachlichen und empathischen Umgang mit diesem Thema auf.

Zusammenfassung

Das Leid der Menschen in Gaza, Israel und im Westjordanland verpflichtet uns. Frieden entsteht nicht durch Gewalt, sondern durch Recht, Mitmenschlichkeit und Verantwortung. Die SP Schweiz steht an der Seite aller, die sich für Frieden, Menschenrechte und Gerechtigkeit einsetzen – auf beiden Seiten.

Denn: Menschenrechte sind unteilbar.

Resolution von Chaim Howald, Stefan Dietrich, Tim Cuénod - eingereicht zum Parteitag vom 25.10.2025 in Sursee als Reaktion auf die R-5 des Präsidiums zur Situation in Gaza
​Leider aus formalistischen Gründen nicht durch die Parteitagsleitung entgegengenommen.

Begründung der Gegenresolution 

Wir teilen die Empörung über das unermessliche Leid der Menschen in Gaza und die Überzeugung, dass die israelische Regierung für das Ausmass der Zerstörung und die zahllosen zivilen Opfer eine erhebliche Verantwortung trägt. Die schweren Kriegsverbrechen müssen klar und unmissverständlich benannt und juristisch aufgearbeitet werden. Ebenso dürfen die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober 2023, bei denen rund 1 200 Menschen ermordet und über 250 verschleppt wurden, nicht relativiert oder verschwiegen werden.

Gerade weil die SP für eine Politik der Menschenrechte und des Völkerrechts steht, müssen unsere Aussagen juristisch präzise und politisch glaubwürdig bleiben. Der Genozid-Vorwurf gegen Israel ist aufgrund der völkerrechtlichen Definition des Begriffs äusserst umstritten. Gemäss dieser Definition muss eine spezifische genozidale Absicht („dolus specialis“) nachweisbar sein. Einzelne rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder haben zwar öffentlich genozidale Absichten geäussert – dies ist scharf zu verurteilen –, doch die pauschale Verwendung des Begriffs „Genozid“ ohne rechtliche Klärung birgt die Gefahr der Instrumentalisierung und untergräbt die Seriosität unserer Kritik. Es ist nicht an der SP, juristischen Instanzen vorzugreifen oder Druck auf die internationale Justiz auszuüben. Vielmehr sollen der Internationale Strafgerichtshof und der Internationale Gerichtshof unabhängig prüfen, ob und inwieweit im Gazastreifen genozidale Handlungen vorlagen.

Auch bei der Bezugnahme auf die Grenzen von 1967 ist Präzision notwendig: Die UNO hat damals keine festen Grenzen festgelegt, sondern in der Resolution 242 den Rückzug Israels aus besetzten Gebieten und das Recht aller Staaten auf sichere und anerkannte Grenzen gefordert. Die genaue Grenzziehung blieb offen und muss Teil eines künftigen Friedensprozesses sein.

Ein glaubwürdiger Text darf zudem die Verantwortung der Hamas nicht ausblenden. Ihr Missbrauch ziviler Infrastruktur zu militärischen Zwecken und der Einsatz menschlicher Schutzschilde sind ebenfalls Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und tragen zum Leid der Bevölkerung bei.

Auch Formulierungen, wonach „fast alle Opfer Zivilist:innen“ gewesen seien oder die israelische Armee gezielt „die Vernichtung der Menschen in Gaza und ihrer Zukunft“ angestrebt habe, lassen sich empirisch nicht mit letzter Sicherheit belegen. Solche Pauschalisierungen schaden der Glaubwürdigkeit und differenzierten Analyse.

Ebenso ist es unpräzise, die israelischen Siedler:innen in der Westbank pauschal als Mörder:innen darzustellen. So verwerflich die viele Gewalttaten von Siedlern sind – nicht alle beteiligen sich daran, und differenzierte Sprache ist eine Grundvoraussetzung für politische Seriosität.

Schliesslich darf Kritik an der israelischen Regierung nicht in einen wirtschaftlichen Boykott Israels münden. Forderungen nach Desinvestitionen in „alle Unternehmen, die auch nur indirekt mit Kriegsanstrengungen in Verbindung stehen“, kommen de facto einem umfassenden wirtschaftlichen Boykott gleich. Angesichts der Struktur der israelischen Volkswirtschaft – mit einem hohen Anteil des Hightech-Sektors, der engen Verflechtung mit der Rüstungsindustrie und allgemeiner Wehrpflicht – liesse sich kaum ein Unternehmen finden, das nicht indirekt betroffen wäre. Solche Massnahmen träfen nicht nur Anhänger der Netanyahu-Regierung, sondern auch friedliebende und demokratische Israelis aller Ethnien, sowie viele Palästinenser:innen, die in Israel beschäftigt sind.

Die SP Schweiz sollte eine Politik verfolgen, die das Völkerrecht stärkt, statt neue Spaltungen zu vertiefen. Die Gegenresolution wahrt diese Linie: Sie benennt Kriegsverbrechen klar, wahrt juristische Präzision, lehnt Kollektivverurteilungen ab und setzt auf die internationale Rechtsordnung als Fundament für Frieden und Gerechtigkeit.
​

Votum für die Ablehnung der R-5

Liebe Genoss:innen, chères et chers camarades, cari compagni, care compagne, liebes Präsidium,

ich muss sagen, ich bin erstaunt.
Erstaunt über den Inhalt dieser Resolution, erstaunt aber auch über den Prozess, der dazu geführt hat. Zuerst zum Inhalt: Ausgerechnet wir als Sozialdemokrat:innen sollen also eine Position verabschieden, die reihenweise Grundrechte verletzt?
Wollen wir z.B. wirklich, dass Kinder für die Verfehlungen ihrer Eltern sanktioniert werden in dem wir ihnen konsularische Dienste verweigern? Wollen wir überhaupt Menschen aufgrund ihrer Verbrechen ein elementares Recht verweigern, wie dies die Resolution fordert? Macht ihr euch keine Sorgen, wen das als nächstes treffen wird?
Oder wollen wir Kollektivstrafen gegen die Bewohner:innen eines ganzes Landes fordern – nichts anderes sind diese Boykottforderungen nämlich und ich zeige gleich auf, weshalb.
Aufgrund der wirtschaftlichen Struktur Israels und der öffentlichen Finanzierung der Hochschulen kann nämlich z.B. kaum von einer „öffentlichen Einrichtung“ oder einer Unternehmung gesprochen werden, der nicht mindestens unterstellt werden kann, dass sie von den Kriegsanstrengungen zumindest „indirekt profitiert“, wie das im Papier heisst – und sei es nur über die Steuereinnahmen der Rüstungsindustrie.
Ihr seht: der Teufel steckt im Detail – die Resolution will viel Gutes, verlangt aber noch mehr schlechtes. Das hier, liebe Genoss:innen, ist nichts anderes als die BDS Forderung in hübscherem Gewand – das ist Heuchelei.
Vor allem aber: Wofür halten wir uns als Partei, dass wir meinen, der Judikative der internationalen Gemeinschaft vorgreifen zu können, in dem wir vor dem IGH oder den Haag das Urteil „Genozid“ fällen? Fordern nicht gerade wir möglichst starke internationale Institutionen und eine unabhängige Justiz?
Ich könnte diese Liste fast beliebig verlängern.

Was mich aber fast mehr erstaunt, als der Inhalt, ist der Prozess, wie wir hierher gelangt sind: Ein Vorschlag, um mit kleinen Änderungen diese und weitere problematische Punkte zu lösen, ohne von der so wichtigen Stossrichtung der Resolution abzuweichen, liegt auf euren Tischen. Die Parteitagsleitung hat sich geweigert, diesen entgegenzunehmen.
Begründet hat sie das mit dem Zeitpunkt der Einreichung – wohlgemerkt am selben Tag, an dem sie die Resolution Zryd verschickt hat – und damit, dass kein aktueller Anlass existiere, der dies zulassen würde - nur wenige Tage, nachdem sich Genosse Sommaruga in den Medien damit gebrüstet hat, den ursprünglichen Text nachträglich massiv verschärft zu haben – wenn das nicht ein aktueller Anlass wäre. Ich werde den Eindruck nicht los, liebe Parteileitung, dass das Wort unserer geschätzten Mandatär:innen hier mehr zählen darf als das eines einfachen Basismitglieds.
Deshalb, liebe Genoss:innen: Geben wir uns den Raum, den es braucht, um in einem würdigen Prozess eine gemeinsame Position zu finden, zeigen wir dabei die nötige Sorgfalt und lehnen wir die unausgegorene Resolution R5a ab.

​Cari Compagni e Compagne, chères et chers Camarades und liebe Genoss:innen: Je vous remercie de votre patience et votre soutien. Vi auguro un congresso ricco di emozioni und schliesse mein Votum.

Der Text der verschärften Resolution findet sich hier. Schlussdokumentation
Die ursprüngliche Version hier: ​Versandheft 2 Parteitag Sursee 2025

Anträge an die ursprüngliche Resolution
(aus formellen Gründen nicht zugelassen)

Zu Antrag zwei:

„Desinvestition von Unternehmen, die direkt oder indirekt mit den Kriegsanstrengungen (…) in Verbindung stehen“

==> Streichen: „indirekt“

Begründung:
Angesichts der Struktur der israelischen Volkswirtschaft (20% des BIP wird im – der Rüstungsindustrie zumindest nahestehenden - Hightech Sektor erwirtschaftet, Die Rüstungsausgaben betragen rund 10%, 43% Ausgabenwachstum im Rüstungsbereich allein 2024 [Wirtschaftsbericht 2025 Israel; Schweizerische Botschaft in Israel]) kann von Unternehmen, die NICHT indirekt mit den Kriegsanstrengungen in Verbindung stehen, nur schwerlich die Rede sein. Im allermindesten Fall über steuerfinanzierte Infrastrukturinvestitionen profitiert die gesamte Wirtschaft Israels, wenn nicht auch das gesamte Staatswesen INDIREKT davon. Weiter stellt bereits die allgemeine Wehrpflicht – für die alle Bildungsinstitutionen und Abeitsgeber:innen z.B. mit Vertretungslösungen die logistische Grundlage schaffen müssen – zumindest eine solche indirekte Verbindung dar. Somit versteckt sich hinter dieser schwammigen Formulierung nichts anderes als ein nur mässig verklausulierter Boykott- / Divestitionsaufruf gegenüber dem gesamten Staat Israel.
 
Zu Antrag sechs, Punkt zwei:

„Zusammenarbeit mit israelischen öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen, die unmittelbar oder mittelbar den Gaza-Krieg oder die Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besatzung unterstützen (…)“

==> Streichen: „mittelbar“

Begründung:
Analog zur Begründung zu Antrag zwei – Die schwammige Formulierung lässt sich auf sämtliche Forschung in Israel oder an israelischen Universitäten anwenden. Damit kommt der Inhalt der Forderung faktisch einem Ausschluss der gesamten israelischen Akademie gleich und widerspricht allen Idealen der Wissenschaftsfreiheit.
 
Zu Antrag sechs, Punkt fünf:

„Die sofortige Aussetzung aller konsularischen Dienste für Schweizer Staatsangehörige, die in israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet leben (…)“

==> Streichen: gesamten Punkt

Begründung:
Die Forderung ist in der Form voraussichtlich nicht umsetzbar und käme faktisch einer Ausbürgerung zumindest nahe. Zumindest der konsularische Schutz steht allen Bürger:innen der Schweiz bedingungslos zu.
 
Zu Antrag sechs, Punkt fünf (eventualiter, im Falle einer Ablehnung des vorangegangenen Antrags):

„Die sofortige Aussetzung aller konsularischen Dienste für Schweizer Staatsangehörige, die in israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet leben (…)“

==> Ergänzen zu „VOLLJÄHRIGEN Schweizer Staatsangehörigen“

​Begründung:
Minderjährige Personen sind in der Regel nicht befugt oder befähigt ihren Lebensmittelpunkt frei zu wählen. Die Aussetzung der konsularischen Dienste auch für Sie käme einer Form der Sippenhaftung gleich, die aus sozialdemokratischer Perspektive empören muss.
 
Unterzeichnende:
Chaim Ben C. Howald, SP Quartierverein Spalen, SP Basel-Stadt
Stefan Dietrich, SP Bremgarten-Zufikon, Aargau
Fabio Casertano, JUSO Basel-Stadt