Antisemitismus entschlossen bekämpfen!

Aus aktuellem Anlass habe ich zum Parteitag vom 28.02.2026 in Biel zusammen mit einer kleinen Gruppe die Resolution "Antisemitismus entschlossen bekämpfen!" lanciert. In meinem Votum lege ich dar, weshalb es gerade heute so wichtig ist, dass wir als Sozialdemokrati:innen uns entschlossen gegen jeden Antisemitismus stellen. Menschenrechte sind unteilbar!
Ich bin froh, dass der Parteitag uns mit grosser Mehrheit gefolgt ist.

​Im Folgenden der Text der Resolution:

Antisemitismus entschlossen bekämpfen – in Worten und in Taten

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz bekräftigt: Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben – weder offen noch versteckt, weder von rechts, von links noch aus religiös-extremistischen Milieus.
Antisemitismus ist auf dem Vormarsch - in der Schweiz und weltweit.
Der jüngste Angriff in Zürich, die massive Zunahme antisemitischer Tätlichkeiten oder internationale Anschläge – zuletzt in Australien – zeugen davon, wie verbreitet Gewalt gegen Jüd:innen heute wieder ist.
Physische Gewalt entsteht aber nicht im luftleeren Raum. Vielmehr gedeiht sie in einem Klima von Ablehnung und Hass: Jüdische Menschen werden bedroht, angegriffen, beleidigt und eingeschüchtert; auf der Strasse, in Schulen, im Netz und im politischen Diskurs - leider gerade auch in der Schweiz.
Antisemitismus ist keine Randerscheinung mehr, sondern eine wachsende Bedrohung für jüdisches Leben und für unsere offene Gesellschaft. Der jährlich erscheinende Schweizer Antisemitismusbericht wird die Situation in der Schweiz näher beleuchten.
Antisemitismus betrifft nicht nur Jüd:innen – er ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die offene Gesellschaft und auf die Grundwerte, für die die SP steht: Freiheit, Gleichheit und Solidarität.
Die SP Schweiz hält fest: Es reicht nicht, Antisemitismus nur zu verurteilen. Es braucht konsequentes, sichtbares und dauerhaftes Handeln – politisch und gesellschaftlich. Die SP Schweiz engagiert sich seit Jahrzehnten konkret und wirksam gegen Antisemitismus. Beispiele dafür sind der von der SP angestossene Erklärung aller Parteien gegen Antisemitismus, der von der SP geforderte und inzwischen veröffentlichte Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus, der Einsatz für ein Verbot von Nazi-Symbolen oder die Erhöhung der für Bundesbeiträge zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Die SP tritt gegen antisemitische Gewalt und Hetze auf, sucht den Dialog mit jüdischen Gemeinden und engagiert sich für die Aufrechterhaltung der Erinnerung, u.a. mit ihrem Einsatz für die Errichtung eines nationalen Mahnmals für die Opfer des Holocaust.

Die SP Schweiz verpflichtet sich den Kampf gegen Antisemitismus weiterzuführen:

1. Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus
Die SP duldet keinen Antisemitismus in den eigenen Reihen, in befreundeten Organisationen oder in politischen Bündnissen – unabhängig davon, aus welchem politischen oder ideologischen Umfeld er kommt.

2. Konkrete politische Massnahmen statt nur Worte
Die SP setzt sich auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene aktiv ein für:

• den besseren Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden
• die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten ausreichende finanzielle Mittel für Prävention, Bildung und Opferberatung
• sowie für den flächendeckenden Ausbau entsprechender Angebote.

3. Stärkung von Bildung und Prävention
Die SP engagiert sich für:

• verbindliche Bildungsangebote zu Antisemitismus, Shoah und jüdischem Leben in der Schweiz
• die Unterstützung von Gedenk- und Bildungsprojekten
• die Sensibilisierung von Lehrpersonen, Behörden und Parteimitgliedern

4. Klare Haltung in der öffentlichen Debatte
Die SP tritt antisemitischen Narrativen, Verschwörungstheorien und Relativierungen entschieden entgegen – auch dort, wo dies unbequem ist. Kritik an der Politik des Staates Israel darf niemals in Antisemitismus umschlagen oder diesen reproduzieren. Was Kritik an Israel angeht, plädiert die SP für mehr Trennschärfe. Kritik an der isra elischen Regierung und ihrer Politik ist ebenso zulässig wie Kritik an der Regierung und der Politik jedes anderen Landes. Das Existenzrecht Israels darf dabei nicht in Frage gestellt werden. Unzulässig sind auch Pauschalisierungen und doppelte Stan dards. Sachliche Kritik verlangt, dass konkrete politische Entscheidungen und Handlungen bezeichnet und als solche kritisiert werden.

5. Aktive Solidarität mit jüdischem Leben in der Schweiz
Die SP sucht den Dialog mit jüdischen Gemeinden und Organisationen und bezieht sie systematisch in die Entwicklung und Umsetzung von Strategien gegen Antisemitismus mit ein.

Die SP Schweiz hält fest:
Der Kampf gegen Antisemitismus ist kein Nebenschauplatz und kein symbolischer Akt – es ist eine dauerhafte politische Aufgabe. Gedenken verpflichtet zum Handeln. Solidarität zeigt sich nicht in Erklärungen allein, sondern in konsequenter Politik und konkreten Taten. Die vorliegende Resolution ergänzt die 2019 von der Geschäftsleitung der SP Schweiz ver abschiedete Resolution «Die SP Schweiz kämpft gegen Antisemitismus».