Für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Mehrwertabgabe

Am Parteitag vom 28.02.2026 in Biel verabschiedete die SP Schweiz das Positionspapier "Wuchermieten stoppen!"
Darin wird unter anderem gefordert, dass die Kantone Planungsmehrwerte abschöpfen, in dem sie einen Teil der neu zu erstellenden Wohnungen gemeinnützigen Wohnbauträgern widmen. Im ersten Moment klingt das nach einer bestechenden Idee. Leider fallen den Kantonen dadurch wichtige Einnahmen weg. Deshalb habe ich mit einer Gruppe von Delegierten aus Basel und Bern in einem Änderungsantrag gefordert, dass die Mehrwertabgabe anzupassen sei, um die so entstehenden Mindereinnahmen zu kompensieren. Im meinem Votum erläutere ich unsere Überlegungen.